AGB - Wafer-Card car-n-go-box

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Wafer-Card , Inhaber Michael Deutschmann, Weberstrasse 93, D - 47918 Tönisvorst (nachfolgend Wafer-Card ) bietet insbesondere elektrische Geräte zum Verkauf an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Wafer-Card und dem unden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Wafer-Card nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur gültig, wenn Wafer-Card ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(2) Kunde i. S. d. AGB ist, wer an Wafer-Card eine Bestellung abgibt, oder mit Wafer-Card einen Vertrag schließt.

(3) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Wafer-Card behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen wird der Kunde unverzüglich schriftlich oder - soweit möglich - durch E-Mail in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website von Wafer-Card (www.Wafer-Card.com ) dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(2) Soweit Wafer-Card auf der oben genannten Internetseite oder auf sonstigen Werbematerialien Preise angibt, sind hierbei stets Europreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Diese Preise verstehen sich zudem ausschließlich Versand und Verpackung. Insoweit wird auf § 3 Absatz 3 verwiesen.

§ 3 Vergütung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde gibt bei seiner Bestellung grundsätzlich an, ob er den Vertragsgegenstand per Nachnahme, Vorkasse, oder Finanzierung bezahlen möchte. Die Ware wird Zug um Zug gegen die vollständige Kaufpreiszahlung ausgehändigt.

(2) Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Delta-Satshop das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Bei Verbrauchern behält sich Delta-Satshop das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Der Kunde ist verpflichtet, Delta-Satshop bei eventuellen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut umgehend schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte von Delta-Satshop zu informieren.

(3) Die Versandkosten sind abhängig von gewähltem Frachtführer, vom Lieferzielland und der gewählten Zahlmethode.   (4) Erotik-Karten oder Receiver-Kombinationen (inkl. Erotik CI Module oder Karten) bzw. alles was in den Bereich des Jugendmedienschutz fällt, wird mit einer Versandart mit Altersverifikation versendet.
Der Frachtführer (DHL oder UPS) prüft vor der Aushändigung der Ware anhand des Personalausweises, ob der Empfänger volljährig ist.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher







Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



Wafer-Card

Michael Deutschmann

Weberstrasse 93

47918 Tönisvorst

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung



§ 5 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald diese den Empfang der Ware ohne Vorbehalt gegenüber dem Paketdienst bzw. der liefernden Spedition bestätigt hat.


§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

§ 7 Sonstiges

(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.

(2) Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Gleiches gilt für Vertragslücken.

(3) Die Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser Klausel.

(4) Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich Moers, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.